Aufgrund der zunehmenden Probleme mit Themes & Technik zieht zumindest dieses Blog wieder zurück zu Blogspot.
Dort ist auch nicht alles Gold was glänzt aber zumindest sieht es dort halbwegs so aus wie ich es will.
Luna
Die kriminelle Republik
Die Bundesrepublik Deutschland nähert sich immer mehr ihrem „Vorbild“ drittes Reich an. Das sowieso schon laxe Beweismittelverbot wurde jetzt völlig aufgeweicht. Damit reicht es aus wenn kriminelle Datendiebe Daten durch Straftaten erlangen um einen Durchsuchungsbefehl für die Wohnung bis dahin unbescholtener Bürger zu erlangen. Nach meiner Einschätzung kommt das der Aufforderung Straftaten zu begehen (hier: Datendiebstahl, Ausspähen von Daten) faktisch gleich.
Es ist auch nicht mehr erkennbar ob wann oder warum Grenzen für illegal erlangtes Beweismittel gelten sollen und wie unter diesen Umständen eine saubere Beweismittelkette aufrecht erhalten werden soll. Letztes ist doch der Hauptgrund für der Beweismittelverbot. Ohne strikte Beweismittelkette kann ich aber niemals sicher sein daß derjenige der da verurteilt wird das, wessen er verurteilt wird, auch tatsächlich begangen hat.
Die Bundesrepublik Deutschland entfernt sich immer weiter weg von dem was einst als „Rechtsstaat“ deklariert wurde. Die Tatsache daß nicht einmal mehr versucht wird das Unrecht zu verschleiern sondern daß es offen für „Recht“ erklärt wird erinnert sehr wohl an das dritte Reich. Auch dort gab es „Gesetze“ zur Zwangsarbeit, Deportation oder Vergasung. Eine Klage gegen diese „Gesetze“ war im Dritten Reich genau so sinnlos wie es eine Klage gegen die Praxis illegal erlangter Beweismittel in Deutschland ist.
Der Beweis dafür lautet 2 BvR 2101/09
Luna
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11 Euro mehr
Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern – der neue Hartz IV Regel Satz soll laut Kabinetts-Beschluß 370,- Euro (bisher 359,- Euro) betragen.
*roflcopter*
Wie kann man derart blöde sein und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes so massiv missachten ?
Ausgekungelt am Kabinettstisch und dann auch nur mit fetten Tricksereien wie dem Wegfall der Positionen für Genußmittel hinbekommen. Daß diese Vorgehensweise rechtswidrig und nicht im Einklang mit der juristischen Vorgabe ist … sieht doch ein Blinder mit dem Krückstock.
Warum macht man es dann aber trotzdem ?
Dummheit & Realitätsverlust 
Das Prozedere ist in hohem Maße geeignet das Rest-Vertrauen in die Parteien in der Bundesrepublik und die Demokratie an sich zu erschüttern. Anstatt sich aber den Fakten und Realitäten zu stellen versuchen (wenn man sich den Atom-Deal anschaut scheinbar korrupte) Politiker zu verhindern daß sich herum spricht was längst auch beim letzten Analphabeten angekommen ist:
Die Politik in Deutschland wird von der deutschen Wirtschaft gemacht und die kann es nicht gebrauchen wenn die Hartz IV Opfer auf einmal ein menschenwürdiges Almosen bekommen würden. Würde es doch die Möglichkeiten zum Lohndumping nach unten begrenzen.
Gewinnen kann die schwarz-gelbe Chaos Truppe dabei nicht. Zum Einen braucht sie wohl die Zustimmung der Roten/Grünen die jeden Euro beim Geschacher auf ihrer Haben-Seite verbuchen können.
Zum Anderen beweisen sie wie unchristlich ihre Politik ist und vergrämen ihre eigene Kern-Wähler.
Luna
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Es geht los
Das Gefeilsche um die neuen Hartz IV Sätze in Deutschland geht schon los bevor sie überhaupt bekannt gegeben worden sind. Da spricht der Eine davon daß Alkohol und Zigaretten künftig nicht mehr zum Grundbedarf gehören und der Nächste daß der Satz auf keinen Fall steigen wird. Was schwer ist wenn der Dritte schon erzählt hat daß künftig 3,30 Euro Praxisgebühr und 5 Euro Internet im Regelsatz enthalten sein sollen. Am Ende sieht das doch nach fetter Trickserei und Flickwerk aus um zu verhindern daß ein vernünftiger Regelsatz dabei herauskommt.
Vernünftig heißt an der Stelle 500+ Euro (und zu Ergänzung ein ordentlicher Mindestlohn für die die Arbeit haben). Alle Welt schimpft immer über die USA mit ihrem Niedriglohnsektor und den vielen Armen. Kaum einer nimmt wahr daß die Bundesrepublik Deutschland sich binnen eines Jahrzehnts auf nur noch wenige Prozentpunkte auf US-Werte „heran gearbeitet hat“. Die übrigen Europäer haben da durchaus Recht wenn sie von Lohndumping in Deutschland sprechen.
Ändern werden es die Europäer allerdings nicht. Ändern werden es die Deutschen selber. Von allen politischen Einheiten in Europa ist das was sich deutsch nennt mit Abstand am Instabilsten. Was passiert eigentlich wenn ein Hartz IV Opfer aus irgendeinem Grund einen Taliban trifft ? Wer tut da wem einen Gefallen ? Die Änderung der Hartz IV Sätze auf ein vernünftiges Niveau ist die letzte Chance dieser seltsamen Republik zu verhindern daß sie das Schicksal anderer deutscher Staaten teilt.
Wenn sich jetzt nichts bessert dann muß man sich darauf einstellen daß der Hass der Deutschen auf ihre Politiker in Gewalt mündet.
Luna
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Offener Vollzug
Der Gründer der Drogerie-Kette „dm“ nennt Hartz IV einen „offenen Vollzug“, benennt etliche Grundgesetz Verstöße die er durch Hartz IV sieht und verlangt stattdessen eine bedingungslose Grundsicherung von 1000 Euro pro Monat für alle.
Nobel !
1000 Euro ist ja dann auch gleich richtig fett und lädt zum Staunen ein – soll es aber wohl auch. Andererseits ist das Almosen zuzüglich der Wohnungskosten (insbesondere für Singles in München oder Berlin) gar nicht sooo weit davon weg.
Allerdings kommt beim Lesen des Interviews zumindest bei mir der Eindruck auf da trauert jemand der Bundesrepublik Deutschland nach die es naja ich schätze bis … Anfang der 80er Jahre gab. In jener Republik wäre Hartz IV aber auch nicht möglich gewesen. Damals hätte die christliche CDU verhindert daß ein derart unchristliches Gesetz Realität wird. Die Bundesrepublik die bis damals existiert hat war eher ein „Arkadien“ als ein richtiges Deutschland. Möglicherweise wäre damals sogar eine derartige Grundsicherung realisierbar gewesen.
Aber diese Republik ist lange tot. Stattdessen lebt wieder jenes Deutschland das in den letzten 2000 Jahren überwiegend die Oberhand hatte. Das grausame, hartherzige und Elend verbreitende Deutschland. In diesem Land für das Arkadien einzustehen, es gar einzufordern das ist sehr mutig.
Aber es ist nicht realistisch …
Luna
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Meinungsfreiheit
Die „Meinungsfreiheit“ in Deutschland ist in Artikel 5 des „Grundgesetzes“ geregelt. Da steht „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
Wie Golem.de heute berichtet hat die „Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen“ auf Vimeo diverse Videos löschen lassen – darunter das DuBistTerrorist Video (hier noch auf YouTube mit spanischen Untertiteln). Daß die Lügner gar keine Rechte an dem Video geltend machen können hat die scheinbar nicht interessiert. Dabei sind Eigentumsverhältnisse, Rechte und Lizenz am Video völlig unstrittig.
Wie ist so etwas eigentlich möglich ? Nun, das passiert immer wenn Meinungsfreiheit eine leere Hülse bleibt ähnlich wie „Verbot von Zwangsarbeit“ oder „Eigentum verpflichtet“ oder weitere Formulierungen die zwar in der „Verfassung“ dieser Republik stehen aber faktisch keinen Wert haben.
Die Bundesrepublik Deutschland ist nur noch eine Interessen Vertretung der deutschen Wirtschaft. Was gefährlich ist, handelt es sich dabei doch um die wohl asozialste Wirtschaft der Welt. Vor mehr als 150 Jahren haben deutsche Fabrikanten (heute würde man sie wohl Manager nennen) ihre Mitarbeiter aufgefordert sie „mögen doch Gras fressen wenn sie etwas zu essen haben wollen“. Geendet hat es im Aufstand der schlesischen Weber von 1848 und in der Folge zu den Schriften von Marx & Engels. Hätte es ohne die asoziale deutsche Wirtschaft überhaupt Kommunismus gegeben ? Schwer zu sagen, aber eines scheint klar:
Deutschland ist nicht wie andere Staaten auf der Welt und Auswüchse hier können den ganzen Planeten teuer zu stehen kommen – nehmt Euch also vor dieser Republik in acht !
Luna
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Wie blöde ?
Wie blöde sind Deutschlands korrupte Politiker eigentlich ? Wohnraumkürzung für Hartz-IV-Opfer auf 25qm ?
Hättet ihr Pappnasen damals besser die qm in das Gesetz rein geschrieben – dann hätten es nicht deutsche Gerichte für Euch festgelegt. Die haben sich für 45qm entschieden. Und jetzt glaubt ihr ihr könnt es über die „Hintertüre“ kommunale Satzungen einfach umgehen ? So dumm kann doch „normal“ gar kein Mensch sein. Da legt einer Widerspruch ein und schon war es das mit Eurer Satzungsregelung.
Ab gesehen davon muß Euch doch so langsam klar werden daß so manches Hartz-IV Opfer seine wirtschaftliche Situation dadurch verbessern kann in dem er einfach einen Stein aufhebt und ihm dem nächst besten Politiker so lange auf den Kopf haut bis der tot um fällt. Dann mit dem Handy des Toten die Polizei informieren und ratz-fatz geht es in eine gemütliche Zelle mit 3x am Tag essen und warmen Wasser zum Duschen.
Wollt ihr das wirklich ?
Oder wäre es nicht besser gewesen die 10 Milliarden die man den deutschen Hoteliers in den Arsch geblasen hat für das deutsche Volk zu verwenden ?
Vielleicht sogar auf eine Art und Weise die den Vorgaben des BVG entsprochen hätte ?
Ihr dürfte Euch gar nicht wundern wenn es immer mehr Leute gibt die sagen „diese Republik ist eine asoziale Republik mit der will ich nichts mehr zu tun haben“.
Luna
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Deutschland foltert
Der Kindermörder Magnus Gäfgen darf sich als Folteropfer bezeichnen weil der europäische Menschengerichtshof seiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland in diesem Punkt statt gegeben hat. Damit hat die Fehlentscheidung des ehemaligen stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner zur Folge daß die Bundesrepublik Deutschland jetzt als Folterstaat – ähnlich wie Iran, Irak oder China – bezeichnet werden darf.
Hätte diese Republik ein strenges Beweismittelverbot dann dürften die unter der Folter erlangen Beweise – ein schließlich der Leiche des Kindes – nicht verwendet werden. Nur das laxe Beweismittelverbot rettet diese Republik.
Was für ein Armutszeugnis !
Der Schaden der der Demokratie an dieser Stelle entstanden ist der kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wie kann ich einem Staat vertrauen der jederzeit selbst das Recht beugt/bricht wenn es ihm denn paßt ? An der Stelle bin ich für ein striktes Beweismittelverbot und für maximale Strafen für Staatsdiener die der Republik derart massiv Schaden.
Der Bundesland Hessen hat sowieso ein Glaubwürdigkeitsproblem durch die CDU-Spendenaffäre und den darin verwickelten Ex-MP Roland Koch. Auch die aktuellen Eskapaden um den Chef der hessischen Bereitschaftspolizei sind nicht geeignet um Vertrauen zu stärken.
Es wird allerhöchste Zeit daß Politiker & Beamte den Respekt vor der Demokratie für die sie arbeiten wieder gewinnen oder Urteile wie diese werden die Regel werden und nicht die Ausnahme bleiben.
Luna
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15% mehr Gewinne
Alle reden von der Griechenlandkrise nur die deutsche Wirtschaft hält sich zurück. Warum auch sollten die Jungs protestieren. Aufgrund der Exportlastigkeit ergibt sich gegenüber den Höchstständen des Euro zum US$ von rund 1,50 Euro beim gegenwärtigen Kurs von 1,29 Euro einer satter Mehrgewinn von 15%.
Das ist fett !
Dafür daß man kaum mehr machen mußte als Griechenland klein und schwach zu reden ist das doch ein netter Gewinn. Kein Wunder daß die sich jetzt alle still und leise verhalten. Die Kosten dieses vabanque-Spieles trägt ja erneut der deutsche Steuerzahler – und damit in erste Linie diejenigen die für das Steueraufkommen verantwortlich sind – nämlich die kleinen und mittleren Einkommen in Deutschland. Aber die hat ja auch keine hoch bezahlten Lobbyisten in Brüssel & Berlin sitzen und ist kaum in der Lage Einfluss zu nehmen.
Dabei wäre die Lösung doch so einfach gewesen – diejenigen die helfen mögen die können diese gerne tun – auf bi-lateraler Basis und ohne das Gezänk in der EU. Wäre ein Frankreich oder ein England in der Lage gewesen Griechenland alleine zu helfen wenn man es gewollt hätte ? Selbstverständlich !
Das Gezeter in EU war es am Ende das der deutschen Wirtschaft die fetten Gewinne beschert hat und wer auf Palaver und Gezeter gewettet hat der fährt jetzt (oh, Wunder !) selber dicke Wettgewinne ein.
Luna
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Holt sie zurück
Der Krieg in Afghanistan hat schon wieder 3 deutschen Soldaten das Leben gekostet. Wann hat uns dieses Land den Krieg erklärt ? Wie lange sind wir schon dort ? Was machen wir da eigentlich ?
Wir schützen einen korrupten Präsidenten der keine Unterstützung im eigenen Volk hat. Wäre es nicht sinnvoller gewesen vor 10 Jahren einen Ausgleich mit den Taliban zu suchen ? Wie ein solcher Ausgleich aussehen könnte das sieht man an Libyen. Ein Gaddafi wird wohl niemals ein „seriöser Politiker“ im deutschen Sinne sein. Aber seine Zeiten als er jeden 2ten Terroristen auf diesem Planeten unterstützt hat sind lange vor. Stattdessen nehmen unfähige deutsche Politiker den sinnlosen Tod deutscher Soldaten in kauf.
Holt sie zurück !
Egal wie sehr man sich in die eigene Tasche lügt wie „notwendig“ dieser Krieg angeblich sein soll. Wir liegen nicht im Streit mit dem afghanischen Volk. Es obliegt ihnen selbst zu entscheiden welchen korrupten Präsidenten sie wählen möchten oder ob sie lieber ein Feudalsystem mit einem König haben möchten. Die inneren Angelegenheiten dieses Landes gehen uns einfach nichts an. Wir wollen auch nicht daß uns irgendwelche Pappnasen von einem anderen Kontinent sagen was wir wie zu tun und zu lassen haben.
Holt die Bundeswehr heim aus Afghanistan !
Luna
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