Versagt

Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt daß die Strafvorschriften zur rechtsradikalen Volksverhetzung vereinbar mit dem Grundgesetz sind. Der Eingriff in die freie Rede sei zulässig heißt es aus Karlsruhe. Damit bleibt die Bundesrepublik hinter ihren Möglichkeiten zurück und ist nur 2te Wahl bei den demokratischen Staaten die ein uneingeschränktes Recht auf freie Rede ermöglichen.

Daß man derartige Entscheidungen auch anders treffen haben haben amerikanische Gerichte bewiesen. Im Fall von Larry Flynt haben sie entschieden daß der erste Zusatzartikel nicht eingeschränkt werden darf. Aus dem seiner zeitigen Medienspektakel ist mir die Aussage von Larry Flynt „ich bin das letzte Bollwerk der Demokratie. Nur wenn das Gesetz auch Abschaum wie mich schützt dann kann sich der normale Bürger auch darauf verlassen daß es ihn schützt“ in Erinnerung geblieben – keine Ahnung ob sie jemals so gefallen ist.

„Keine Armee der Welt kann eine Idee aufhalten deren Zeit gekommen ist“ sagte einst Victor Hugo. Deshalb kann man Ideen nicht verbieten sondern muß sich inhaltlich damit auseinander setzen, ihre Schwächen und Fehler aufzeigen wenn man sicher stellen will daß sie keine Verbreitung finden. Ob diese spezielle Idee bei der es in dieser Entscheidung ging ihre besten Zeiten nicht schon längst hinter gelassen hat oder ob ihre besten Zeiten noch vor ihr liegen ist dabei egal.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Entscheidung des Versagens – der Staat ist nicht in der Lage sich gegen diese Idee zu wehren – außer mit speziellen Sondergesetzen.

Luna

Totgeimpft

Schon seit einiger Zeit gibt es immer wieder Berichte aus Schweden (die den gleichen Impfstoff wie Deutschland haben aber viel früher angefangen haben zu impfen) daß es dort 5 Tote durch die Impfung geben soll. Die gleiche Diskussion entbrennt nun in Deutschland.

Einen „Beweis“ für die Gefährlichkeit des Impfstoffs erwarte ich nicht. Die Profiteure der Schweinegrippe werden alles tun um ihren wirtschaftlichen Vorteil zu sichern. Die verantwortlichen Politiker werden alles tun um ihr Versagen zu verschleiern und am Ende wird nichts über bleiben als der vage Verdacht daß die Wirtschaft die Bevölkerung als Versuchskaninchen mißbraucht.

Können wir also von einem Erfolg für die Wirtschaft sprechen ? Nein, ich glaube nicht. Was erneut vor die Hunde geht ist das Vertrauen in den Staat, die Wirtschaft und die Demokratie an sich. Es ist ein weiterer Baustein hin zu mehr Skepsis, Mißtrauen und mehr Zweifel. Wie viele unterschiedliche Regierungsformen und diversen deutschen Staaten gab es die letzten 100 Jahre ? Ich komme auf 5. Da muß man schon ganz schön optimistisch sein um zu glauben daß es jetzt einmal zur Ruhe kommt.

Das Prekäre an der Impf-Situation ist doch daß – anders als bei den aktuellen Studentenprotesten – Junge und Alte, Arme und Reiche, quer Beet einfach alle Deutsche ohne Ausnahme zu einer kritischeren Einstellung hin … ja gerade zu gedrängt werden. Wie als wenn der Staat selber die Auffassung vertreten würde daß er in dieser Form keine Daseinsberechtigung mehr hat.

*staunen*

Luna

Gewalt

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird festgestellt daß die „linke Gewaltbereitschaft steigt“. Ich glaube nicht daß das die Einschätzung der realen Bedrohung gerecht wird.

Nach aktuellen Umfragen finden nur noch 16% aller Deutschen daß es in diesem Staat gerecht zu geht. Es sind also nicht nur die Nicht-Wähler die ihrer emotionalen Entfremdung zu dieser Republik Ausdruck verleihen. Der ungerechte Staat ist Bestandteil der allgemeinen Wahrnehmung geworden.

Gleichzeitig nimmt die Gewaltbereitschaft zu – in U-Bahnen, Schulen und auf der Straße. Ob die Zunahme jetzt in direktem Zusammenhang mit dem ungerechten Staat hat oder aber nur mittelbar ist dabei zunächst egal. Im ungerechten Staat kann ich nicht mehr damit rechnen daß der Täter seine „gerechte Strafe bekommt“. Das Vertrauen in die Republik schwindet. Die Entfremdung zwischen Staat und Volk nimmt also zu.

Die Machtlosigkeit und das Gefühl „ich bekomme in diesem Staat kein Recht“ wächst. Manche mag das dazu verleiten selber Gewalt auszuüben. Andere ziehen sich zurück und machen die Augen zu vor dem was da kommt. Die Forderung nach dem „Ausgrenzen linker Gewalt“ greift ins Leere weil es Verständnis für die Frustration die dann in Gewalt endet gibt.

Das Verständnis steigt schon alleine deshalb weil im illegitimen Staat die Gewalt gegen den Staat eine akzeptierte Methode des Protestes ist. Ein schönes Beispiel dafür sind die Attentäter des 20. Juli mit ihrer Gewalt gegen einen anderen ungerechten Staat.

Die Akzeptanz der Republik ist auf dem Tiefpunkt und gleichzeitig steigt die Gewaltbereitschaft … an sich fehlt nur noch ein neuer „Benno Ohnesorg“ – ein Auslöser und es knallt.

Luna

19 Milliarden Schulden

Nach einem Bericht auf FTD haben 50.000 Gläubiger Forderungen in Höhe von 19 Mrd Euro gegenüber Arcandor geltend gemacht. Das ist ne ganze Menge. Und wirft Fragen auf.

Wie kann man derart hohe Verbindlichkeiten anhäufen ohne vorher in Insolvenz zu gehen ?
Wie kann man ein Unternehmen derart aushöhlen daß den Verbindlichkeiten nicht ausreichend Werte gegenüberstehen ?
Warum gibt es keine Kontrolle innerhalb des Unternehmens und wie lange dauert schon der Tiefschlaf des Aufsichtsrates ?
Was ist eigentlich mit dem Straftatbestand der Insolvenzverschleppung – warum ermittelt keiner gegen die Verantwortlichen ?

Klar sollte sein daß der emotionale Aufschrei bei Opel, Holzmann & Co viel größer ist als bei einem neo-kapitalistischem Kunstobjekt daß keine Wärme ausstrahlt. Der Verlust von Quelle wiegt dann auch schwerer als der der Mutter.

Aber wer schützt künftig Gläubiger, Mitarbeiter und Staat vor dem Versagen der Wirtschaft ? Denn die Zweifel am System nehmen weiter zu. Sind die 11% der BBC-Umfrage wirklich ein realistischer Wert dann ist das die maximal denkbare Klatsche für den Kapitalismus. Noch wankt er nur und fällt nicht wie einst der Sozialismus. Hauptproblem ist derzeit das Fehlen von Verantwortung und Haftung. Nach meiner Ansicht sollten Manager & Banker für ihre Fehler haften.

Ohne Haftung für Missbrauch sehe ich das Ende dieses Systems gekommen.

Opel

Was lese ich da ? Der Verwaltungsrat von GM weigert sich Opel an Magna zu verkaufen und droht den Opel-Mitarbeitern gleichzeitig mit der Insolvenz ? Seit einem Jahr geht das Drama jetzt und nach meiner Meinung ist es Paradebeispiel dafür daß der Staat versagt wenn er unfähigen Managern helfen will Traditionsunternehmen retten will. Ich bin in diesen Fällen der Meinung man sollte erst einmal klare Verhältnisse schaffen – spricht das Unternehmen in die Insolvenz schicken. Dann setzt man einen Insolvenzverwalter ein und schaut dann was zu retten ist. Der Verkauf hätte schon vor einem Jahr erfolgen können – wenn man sich nicht hätte erpressen lassen.

Jetzt hat man den Scherbenhaufen da und die Liste der Verlierer ist lang:

Magna – die haben versucht zu kaufen und dabei Kunden verloren
Sperbank – die haben versucht zu kaufen und werden ihren Technologietransfer nicht bekommen.
Die Opel-Mitarbeiter – die müssen das Chaos ausbaden
Die Regierung des Landes Hessen – die hat sich weit aus dem Fenster gelehnt und ordentlich Gesicht verloren
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland – die hat Geld verliehen daß unter anderen Umständen wohl kaum geflossen wäre
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika – die bezahlt jetzt aus US-Steuergeldern die Sanierung von Opel
Die Aktionäre von GM – der Image-Schaden der durch das ganze hin und her entstanden ist, der ist immens und wird auf alle Fälle wirtschaftliche Folgen haben.
Die freie Marktwirtschaft – daß derartige Dramen überhaupt möglich sind weckt Zweifel am System an sich.

Luna

Massenarmut

Regelmäßig gibt es Zahlen von der Armutsagentur Arbeitsagentur – so auch wieder am gestrigen Tage.

Schaut man sich das Material an dann und holt seinen Taschenrechner heraus dann kommt man auf fast 8 Mio Leistungsempfänger bundesweit in einem der reichsten Länder der Welt. Das ist viel zu viel – abgesehen davon daß das rund 10% der gesamten Bevölkerung sind. Selbst im Vergleich zum Vorjahr sind das „nur“ 300.000 mehr. Die Frage ist also warum kann die deutsche Wirtschaft das deutsche Volk nicht mehr ernähren ?

Mein Grund heißt sittenwidrige Gewinne. Wenn „jedes“ Unternehmen seinen Fokus auf 25% oder mehr Rendite hat dann ist das betriebswirtschaftlich vielleicht sinnvoll – nicht aber volkswirtschaftlich. Die Zeche zahlt dann der Staat – und erst mit etwas Verzögerung wieder die deutsche Wirtschaft. Weil jeder Euro Staatseinnahmen muß erwirtschaftet werden – von den Firmen und ihren Mitarbeitern. Das geht aber nicht wenn erhebliche Teile der Volkswirtschaft an direkten Tropf des Staates hängen, unter der Armutsgrenze und kaum in der Lage zu konsumieren.

Da paßt es schön wenn ich lese daß der Einzelhandel auch weiterhin danieder liegt. Kein Wunder … was nutzt es mir als deutscher Staat wenn die Boni der Banker weiter fließen und die sich auch weiterhin ihre Ferienwohnung auf den Bahamas leisten können ?

Wenn man schlau gewesen wäre dann hätte man 50 Mrd Euro der vielen verpulverten Milliarden an die Armee der Leistungsempfänger verteilt – die wenigsten hätten das Geld nicht für ihre die Liegegebühren ihrer Ferienjacht ausgegeben sondern die Kohle schön brav in Deutschland konsumiert.

Luna

Das Warenhaus

Das Warenhaus ist tot sagt jeder der etwas zu sagen hat und wahrscheinlich haben sie alle Recht. Ich selber bin immer gerne ins Warenhaus gegangen – schon alleine weil ich es nicht einsehe mich für einen (eventuellen) Preisnachlaß von 1,- Euro dann 20min an die Kasse an zu stellen und hinterher Hausverbot zu bekommen nachdem ich der Polizei das blutende Sicherheitspersonal erklären mußte (Notwehr !).

Es gibt aber noch weitere gute Gründe für das Warenhaus. Ein aktueller Fall – Luna steht vor einer unübersichtlichen Regalwand und findet etwas nicht. „An sich“ müßte der Scheiß ja da sein – vermutlich stehe ich nur falsch. Ich wende mich mit einer entsprechenden Mutmaßung an einen Verkäufer. Seine Antwort war

„Sie sind Kunde, sie stehen niemals falsch !„

roflcopter !

Ich meine, der Mann hat Recht aber woher weiß er das ? Offensichtlich bin ich an jemanden geraten der nicht nur eine Ausbildung als Dienstleister genossen hat sondern diese auch noch verinnerlicht hat und umsetzt. Mitten in der Service-Wüste Deutschland finde ich jemandem im Verkauft der gleiche Vorstellungen von Kundenorientierung hat wie ich selber. Verkauf in dem man sich – unter Berücksichtigung des Preises – auf die Wünsche des Kunden einstellt und guten Service erbringt. Von jemandem mit 3x 400,- Euro Jobs kann ich eine derartige Einstellung kaum erwarten, die Leute sind heilfroh wenn sie genug zum Fressen haben.

Spaß am Kunden und am Verkauf – es gibt ihn …. noch

Luna

Missachtung

Derzeit schlagen die Wellen um die Ermordung der Ägypterin Marwa el-Sherbini in Dresden wieder hoch. Die Berichte der deutsche Presse tut sich dabei schwer – egal wer es denn ist.

Dabei wäre es doch relativ leicht zu sagen „das Tragen eines Kopftuches in Deutschland stellt eine Mißachtung der Säkularisation von 1803 und der 2000-jährigen christlichen Tradition dar.“ Wer als Gast in einem fremden Land ist der hat dessen Traditionen zu respektieren. Wenn ich heute aus politischen Gründen Deutschland verlasse und in nach Ägypten ziehe kann ich auch nicht verlangen daß dort wegen mir neue christliche Kirchen gebaut werden. Ich muß damit rechnen daß Repressalien erleide wenn ich dort in christlicher Nonnentracht auf die Straße gehe.

Die Trennung von Kirche und Staat und Deutschland ist auch von Fremden zu respektieren – die ganzen Prozesse die für Kopftuch, Gebetsraum, etc hier in Deutschland geführt und gewonnen werden halte ich deshalb für problematisch. Sie missachten bestehende Traditionen und stört das Zusammenleben der Religionen.

Wie sieht das Ende dieses Weges wohl aus ? Deutschland kann man heutzutage kaum noch als christlichen Staat bezeichnen. Unabhängig von der Konfession würde ich es eher als religions-freies Gebiet einstufen. Mit dem Einfordern der islamistischen Werte in einem weltlichen Staat verändere ich die Akzeptanz der religiösen Werte an sich.

Und ich kann keine islamistischen Werte in Deutschland einfordern ohne nicht gleichzeitig christliche Werte in Ägypten zu gewähren.

Luna

8,9% Wachstum

Im 3ten Quartal ist die Wirtschaft in China um 8,9% gewachsen. Kein Wunder – das Zauberwort heißt Binnennachfrage. Der chinesische Arbeiter kann von seinem Gehalt nicht nur sich sondern auch seine Familie ernähren. Die weggefallenen Export-Gewinne werden durch das chinesische Konjunkturpaket ausgeglichen.

Mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten erweist der Kommunismus-light der Chinesen als wirtschaftlich erfolgreicher als jede Form des Kapitalismus. Wenn China noch bei den Bürgerrechten und der Meinungsfreiheit nachbessert dann haben wir auf einmal eine wettbewerbsfähige kommunistische Regierungsform. Ca. 150 Jahre nachdem asoziale deutsche Manager Fabrikanten das deutsche Volk aufgefordert haben es möge doch „Gras fressen wenn es essen will“ und damit die Schriften von Marx und Engels erst provoziert haben.

Ausgelöst wurde die Wirtschaftskrise durch die Gier der Neoliberalen die dem Amerikanischen Volk Häuser auf Pump ohne jede Sicherheiten verkauft hat. Das kapitalistische Amerika hat in den letzten 200 Jahren nur selten 9% Wachstum gehabt. Und wenn sie nicht aufpassen dann haben sie durch ihre Gier im fernen Osten einer Gesellschaftsform Vortrieb geleistet die sie möglicherweise eines Tages ablösen kann. Weil mit Menschen- & Bürgerrechten haben sich die USA in jüngster Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert.

Beim Wirtschaftswachstum werden sie klar abgehängt – auch ohne Export auf den die ewig Gestrigen in Deutschland so fixiert sind.

Luna

Zurück ins letzte Jahrtausend

Gestern habe ich den ganzen Tag auf eine ausdrücklich zugesagte und vereinbarte UPS-Lieferung gewartet – die natürlich nicht gekommen ist. Warum auch immer.

Wobei … das „warum“ ist relativ klar. Gierige Unternehmen die mit minimaler Personaldecke, minimalem Fahrzeugbestand und mit bis auf die 1000stel Sekunde verplanten Routen arbeiten. Am „schönsten“ ist es immer noch wenn man nach 3 Tagen warten einen Zettel im Briefkasten findet „wir haben sie 3x nicht erreicht …“ – da entleere ich immer gerne meinen Mageninhalt vor den Briefkasten. Wobei ich den nur pakistanisch (beliebige andere asiatische Sprache hier einfügen) sprechenden Fahrern keine Schuld geben mag. Die bekommen völlig unrealistische Fahrtenpläne aufgedrückt und tricksen halt solange es geht.

Ich kann die globalisierte Welt nicht leiden – ich will zurück ins letzte Jahrtausend als Staatsbetriebe derartige Aufgaben übernommen haben. Sie waren nicht unbedingt pünktlicher – aber mit deren Erfüllungsgehilfen konnte man sich wenigstens unterhalten. Außerdem konnten diese – man mag es kaum glauben – von ihren Gehältern ihre Frau und 5 Kinder ernähren.

Im schlimmsten Fall hat man damals einen kotz-orangen Zettel im Briefkasten gefunden und hat sich seinen Scheiß den man bestellt hat selber abgeholt. Bei UPS geht das (zumindest hier) nicht. Die Ware geht zurück an den Versender und dann geht das Palaver wieder los.

Kaufen macht im 3ten Jahrtausend deutlich weniger Spaß als die 2000 Jahre davor.

Luna